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Jän1Erstellt von:ENCOD 01.01.2010  Herr Stolz, dem die Kripo Mannheim übel mitgespielt hat, hat sich gemeldet und berichtet, dass er am 23.12.2009 nach 2 Operationen am Herzen aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Noch immer hat mit den Behörden der Stadtverwaltung Probleme. Es geht um Angelegenheiten die schon einige Jahre zurück liegen aber noch immer nicht erledigt sind. Das sind u.a. Mietstreitigkeiten die jetzt schon mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigt haben. Herr Stolz wurde vom Bfarm aufgefordert einen neuen Antrag zu stellen. Herr Stolz meint dieser hätte kaum Aussicht auf Erfolg und da er ziemlich verbittert ist, ist der Antrag (bzw. eine dazugehörige Stellungnahme) in einer Art und Weise verfasst worden, wo er selbst meint, sie sei nicht besonders viel versprechend. Er habe wenige Verständnis, dass sein Erstantrag über 3 Jahre ohne Entscheidung geblieben ist. Sein BTM Verfahren aus dem Jahr 2006 ist noch immer abgeschlossen. Tags:Derzeit 3 Kommentare
Stoppt die Drogenkrieger
Der „Krieg gegen die Drogen“ ist Geldwaschanlage und Wirtschaftsfaktor
Autor: Michael Knodt Bisher haben wir meist gefragt, warum Cannabis immer noch illegalisiert ist, obwohl alle neueren wissenschaftlichen Forschungen und Erkenntnisse die Prohibition mehr als in Frage stellen. Vielleicht sollte man eher fragen, ob das Verbot aus ganz anderen Gründen aufrecht erhalten wird. Ende der 1960er Jahre und zu Beginn der 1970er Jahre wurde die Bevölkerung mit Horrormeldungen über eine gigantischen Drogenwelle konfrontiert, Wissen über Drogen ist zu dieser Zeit jedoch nie vermittelt worden. Als Richard Nixon in den 1970er Jahren den „Krieg gegen Drogen“ ausrief, glaubten blauäugige Zeitgenossen vielleicht noch, diese Art der Suchtprävention sei erfolgreich, weil es wenig Erfahrungen in diesem Bereich gab.
Doch spätestens seit Ronald Reagan ist klar, dass der „War on Drugs“ eigentlich der Durchsetzung politischer Ziele dient. Allzu schnell wird vergessen, dass auch die CIA mehr als einmal dabei ertappt wurde, aktiv am Kokainhandel mitverdient zu haben. Doch selbst wenn man glaubt, dass US-Geheimdienste heutzutage nicht mehr dealen, ist nach fast 40 Jahren klar, dass dieser Krieg als Opfer fast ausschließlich unbeteiligte Zivilisten zu beklagen hat und zudem den weltweiten Konsum in keiner Weise reduziert. Auf der andern Seite gibt es neben den Händlern viele, die am „War on Drugs“ Geld verdienen, jedoch ohne ihre Freiheit oder ihr Leben zu riskieren. Der Deal „Waffen gegen Drogen“ funktioniert seit Nixons Kriegserklärung bestens. Die Waffen hierfür liefern die USA, Brasilien, Deutschland und noch eine handvoll andere Länder, die Drogen produzierenden Länder wechseln mit den Krisenherden. Mittlerweile hat sich dieser Krieg verselbstständigt, spielte er sich in den 1980 und 1990er Jahren noch vornehmlich in den produzierenden Ländern ab, so ist er 2009 schon längst vor der eigenen Haustür angekommen: Die Knäste sind voller Drogendeliquenten, die dann im Knast noch mehr Drogen bekommen, ein wenig teurer als draußen, schließlich will die Logistik bezahlt sein.
Drogenkontrollen dienen mittlerweile der Erfassung und Stigmatisierung großer Teile der Bevölkerung. Einmal als Konsument erfasst, egal in welchem Zusammenhang, kann man den Rest des Lebens auf einen Teil seiner Bürgerrechte verzichten: Obwohl juristisch kein ausreichender Anfangsverdacht, wird jeder Grenzübertritt, jede Personen- oder Fahrzeugkontrolle zu einer menschenunwürdigen Farce, selbst Jahre nach der nicht einmal strafbaren Handlung. Laufbahnen werden gekippt, Führerscheine zu Unrecht einbehalten und Arbeitgeber fordern Blut- oder Urinproben ohne rechtliche Grundlage.
Das Schengen-Abkommen hätte viele Zöllner überflüssig gemacht, aufgrund liberalerer Drogengesetze unserer Nachbarn wie Tschechien oder der Niederlande muss die Grenze jetzt aber noch personalintensiver gesichert werden. So wird man im Zollgrenzbezirk in Sachsen oder NRW heutzutage häufiger kontrolliert als zu Zeiten, in denen die Grenzen noch da waren, wobei diese Kontrollen wenig mit denen gemein haben, die es früher am Grenzhäuschen gab. Speichel oder Urin, Hosentaschen, Aschenbecher, der moderne Schleierfahnder weiß, wo die dicken Brocken liegen. Das Rauchpiece als ABM für potentiell arbeitslose Grenzbeamte ist ebenso ein wirtschaftlicher Faktor wie die Produzenten der bunten Streifen, Röhrchen und allem, was der Enttarnung von Konsumenten dient. Die reiben sich seit Jahren ob gigantischer Umsätze die Hände, obwohl ihre Vortests so ungenau wie wenig aussagekräftig über eine Fahr- oder Jobeignung sind. Die Teststreifen rufen wiederum kluge Köpfe auf den Plan, die Mittel und Wege verkaufen, diese Ungerechtigkeit in Form kleiner Beutelchen oder Sprays wegzubescheißen. Im Osten hieß das Planwirtschaft. Fakt ist: Die Blutprobe bleibt nach wie vor obligatorisch, vor Gericht haben die Streifen keinen Bestand. Die Innenministerien bestellen trotzdem Hunderttausende von diesen Streifen, anstatt sich auf einen ordentlichen, vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Grenzwert für THC zu einigen. Zur Abschreckung? Oder gibt es keinen wissenschaftlich definierten Grenzwert, damit die Freunde aus der Urinteststreifen-Herstellung nicht arbeitslos werden?
Nebenbei finden Sekten wie Scientology oder unseriöse Therapeuten immer neue Möglichkeiten, ihre perfide Ideologie verpackt als Hilfe unter‘s Volk zu bringen. Sicherheitspolitiker haben sich schon daran gewöhnt, Drogen als politisches Instrument zu missbrauchen. Terroristen sind schwer zu fangen, ein gefangener „Drogenboss“ hingegen gibt über Wochen gute Presse, während sein Nachfolger die Geschäfte weiterführt. Bleiben die politischen Erfolge aus, wird schnell ein sowieso existenter „Drogenbrennpunkt“ fokussiert, den es zu bekämpfen gilt. Am Ende einer solchen PR-Aktion muss die Straßenszene die Örtlichkeit wechseln, steht eine Ecke weiter und ein Politclown hat wieder einen entscheidenden Sieg gegen die Drogenkriminalität errungen. Die Banken haben die Krise nur aufgrund illegaler Drogengelder überlebt, ‚Milliarden aus dem Drogenhandel seien zur Hochzeit der Finanzkrise ins internationale Bankensystem geflossen‘, so das UNO (!)-Büro zur Verbrechensbekämpfung. In Mexiko gerät ein ganzes Staatsgefüge ins Wanken, die Erfolgsmeldungen in der internationalen Presse über besiegte Bosse sind reine Propaganda, wer sich einmal mit der Lage in den betroffenen Regionen näher befasst hat, weiß, dass dieser Krieg aus den selben Gründen nicht zu gewinnen ist wie der in Afghanistan: Er richtet sich gegen die Bevölkerung des Landes.
Es scheint, als seien die meisten Staaten der westlichen Welt süchtig nach dem Krieg gegen die Drogen, der nachweislich den Kern seines Anliegens, die Schadensminderung, verfehlt hat, Milliarden kostet und den großflächigen Anbau der Pflanze mit dem größten bekannten ökologischen und ökonomischen Potenzial im Prinzip weltweit verhindert.
www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2010/01januar/s01_0110_titel.php
Von Hanfjournal am
09.01.2010
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Mit dem Körperscan der zweiten Generation schauen sie uns dann sogar noch in die Muschi
Und mit dem Terrorschmäh täuschen sie uns darüber hinweg, dass es eigentlich die Masse ist die bekämpft werden soll und darum werden wir in Zukunft nackt am Flughafen eingescannt. Denn da können ja Leute dabei sein die sich so einen Joint in der Hose auf Geschäftsreise (ins Ausland) mitnehmen.
Wir werden alllllllllllllllllllle nur belogen!!!!
Von isus am
09.01.2010
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USA: Fortschritte bei Cannabis als Medizin & Kalifornien debattiert die Legalisierung
Im Heimatland der Prohibition ist weiter Bewegung in der Drogenpolitik. Parlamente und Gerichte entscheiden sich immer häufiger für den Einsatz von Cannabis als Medizin und diskutieren inzwischen sogar eine Cannabislegalisierung. Ende vergangenen Jahres urteilte Richter Christopher Cross vom Distriktgericht des Kreises Arapahoe in Colorado, dass Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen dürfen, nicht nur ein verfassungsmäßiges Recht haben es zu verwenden, sondern auch zu kaufen. Er gab damit einer CannaMart-Verteilungsstelle Recht, die über 600 Patienten versorgte und von der Stadt Centennial geschlossen wurde. Allein am Montag letzter Woche beantragten daraufhin 390 Apotheken eine Lizenz zum Verkauf von Cannabis an Patienten. Cannabis als Medizin ist in Colorado seit einem Volksentscheid im Jahr 2000 erlaubt.
Am Montag, den 11.01.2010, beschloss das Parlament von New Jersey, chronisch kranken Menschen den Zugang zu Cannabis als Medizin zu erlauben. Wer an Krebs, AIDS oder Multipler Sklerose leidet, kann bis zu zwei Unzen (etwa 57 Gramm) im Monat in staatlich kontrollierten Abgabestellen erwerben. Der Beschluss stellt einen Kompromiss dar, ursprünglich war beispielsweise auch die Möglichkeit des Eigenanbaus vorgesehen.
Ein Tag später befürwortete der Ausschuss für öffentliche Sicherheit in Kalifornien den Antrag AB390, Cannabis für Erwachsene zu legalisieren und zu besteuern. Mit seiner 4 zu 3 Stimmen Entscheidung ist der Ausschuss das erste Parlamentsorgan in den USA, das jemals den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken befürwortet. Der Antrag muss zwar wegen Verfahrensproblemen vermutlich erneut eingebracht werden, dennoch sieht der Autor des Antrages, Tom Ammiano, die bisherige Diskussion auf dem richtigen Weg.
Von Kiffer news am
14.01.2010
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