Encod-Bulletin zur Drogenpolitik in Europa

Nr. 42 Juni 2008

Wenn Argumente versagen, kommen die Verbote



 

Wir sehen einer maliziösen Politik gegenüber, welche sich hinter einer Fassade von gütigen Absichten versteckt. Die Volksgesundheit und –sicherheit werden als Argumente benutzt, um Politiken weiterzuführen, welche schlussendlich den Schaden in diesen Bereichen vergrössern. Echte Schadensreduktion ist nicht kompatibel mit Prohibition.

Der holländische Gesundheitsminister Ab Klink musste dies einsehen. Sein Vorschlag in den Niederlanden 168 Arten von psychoaktiven Pilzen zu verbieten wurde am 29. Mai erneut verschoben, nachdem mehrere von Aktivisten unterstützte , Parlamentsmitglieder dem Minister kritische Fragen stellten, welche er in den kommenden Wochen beantworten muss. Alle Expertenrunden (erstaunlicherweise inklusive das International Narcotics Control Board) haben dem...

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[Quelle:] http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4109&Alias=wzo&cob=359974 Mit der Novelle zum Suchtmittelgesetz (SMG), die heute nachmittags im Parlament beschlossen werden dürfte, soll die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) die Möglichkeit erhalten, selbst oder über eine Tochtergesellschaft Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke anzubauen. In weiteren Bestimmungen geht es um eine Suchtmittel- und eine Substitutionsdatenbank.



Der Anbau von Cannabis soll ausschließlich im Rahmen der AGES oder einer Tochtergesellschaft (75-Prozent-Anteil) erfolgen.

Suchtmitteldatenbank

In der Suchtmitteldatenbank sollen direkt alle Anzeigen wegen Verstößen gegen das SMG, die Ergebnisse des Strafverfahrens (Verurteilung, Einstellung, Freispruch, etc.) sowie - sofern sich der Verdacht eines Suchtgiftkonsums bestätigt hat - die Ergebnisse der amtsärztlichen...

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[Quelle:] http://www.blick.ch/news/schweiz/rauchen-verboten-kiffen-erlaubt-94889

Der Abstimmungskampf um die Hanf-Initiative ist eröffnet. ­Berauschendes Detail: Plötzlich halten sogar Hardliner die Legalisierung von Cannabis für richtig.

Seit Jahren intensiviert der Staat seinen Kampf gegen den blauen Dunst in öffentlichen Gebäuden wie Restaurants oder Bahnhöfen. Massenhaft fühlen sich Zigaretten-, Zigarren- und Pfeifenraucher diskriminiert. Ganz anders ergeht es den Kiffern. Der bislang streng verbotene Genuss der süsslichen Naturdroge soll erlaubt werden. So will es die am 30. November zur Abstimmung gelangende Initiative. FDP, SP und Grüne unterstützen das Volksbegehren, CVP, SVP und Bundesrat sind dagegen. Die zentralen Punkte der Hanf-Initiative: Konsum und Besitz von Hanf ­sowie der Anbau zum Eigenbedarf sind Erwachsenen erlaubt. Wer Minderjährigen Cannabis abgibt, wird bestraft. Zum Schutz der Jugend besteht deshalb eine strenge Ausweispflicht....

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Entnommen einem bekannten Hanforum. Es ist anzunehmen, dass es zur Person von Dr. Schinkel erhöhten Aufklärungsbedarf gibt.

 

Offener Brief Stellungnahme/Gegendarstellung zur Rede vom 26.06.2008 von Maria Eichhorn, „Cannabis nicht legalisieren“ (Maria Eichhorn MdB ist Drogenbeauftragte der CDU/CSUBundestagsfraktion) Sehr geehrte Frau Eichhorn, Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Brief wenden wir, das sind Lars Scheimann, Tourette Patient, und Birgit Scheimann, seine Ehefrau, uns an Sie, sowie an die Öffentlichkeit um Ihre Rede vom 26.06.2008 bezüglich Cannabis in der Medizin zu kommentieren. Zu allererst möchten wir uns kurz vorstellen bevor wir Ihnen mitteilen, wie unrecht Sie haben und das Sie sich offenbar weder auf diese Rede, noch auf das Thema vorbereitet haben. Anscheinend wissen Sie überhaupt nicht worum es hier geht und vergessen, dass es hier nicht um die allgemeine Legalisierung, sondern um die Regelung für Patienten geht, welche einen positiven...

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[Quelle:] http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/393996/index.do

Heute ist Welt-Drogen-Tag. International weisen zahlreiche Veranstaltungen auf die Problematik des Suchtgiftkonsums hin. Man schätzt, dass weltweit rund 200 Millionen Menschen illegale Drogen konsumieren. Etwa 13 Millionen von ihnen nehmen Kokain, 16 Millionen Heroin und Opium. Abhängige benötigen vor allem Hilfe und Therapie.

In China allerdings werden beispielsweise am Welt-Drogen-Tag laut Amnesty International viele verurteilte Dealer hingerichtet. Positive Tendenzen gab es zuletzt in Europa: "Nach einem mehr als zehnjährigen Anstieg des Drogenkonsums scheint sich die Lage in Europa jetzt zu stabilisieren", hieß es im November 2007 im Jahresbericht der Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon.

Vor allem der Heroinkonsum wäre etwas zurückgegangen. Dem standen aber im Jahr 2006 allerdings weiterhin mehr als 7.000...

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[Quelle:] http://www.dernewsticker.de/news.php?id=20705

Wiesbaden (DNT) - Alkohol, Tabak und Medikamente verursachen in Deutschland weit mehr Krankheits- und Todesfälle als illegale Drogen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, sind im Jahr 2006 insgesamt 534.622 Patienten infolge des Konsums von "legalen Drogen" im Krankenhaus behandelt worden. Illegale Drogen, wie z.B. Heroin, Kokain, Opium oder Cannabis, waren hingegen in 38.164 Fällen für einen Krankenhausaufenthalt verantwortlich. Darüber hinaus seien 57.900 Menschen wegen alkoholbedingten Krankheiten und an Krebserkrankungen, die mit dem Rauchen in Verbindung gebracht werden können, verstorben. In Folge von illegalem Drogenkonsum starben in 2006 dagegen nur 1.466 Menschen, wie das Statistische Bundesamt betonte.

[Quelle:] http://www.dernewsticker.de/news.php?id=20705

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[Quelle:] http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.06.2008/4082992.pnn#art

Landesgesundheitsministerium reagiert auf offenen Brief des Babelsberger Arztes Dr. Gastmeier: Dronabinol ist verschreibbar





Aus aktuellem Anlass hat das brandenburgische Gesundheitsministerium gestern seine Auffassung bekräftigt, wonach das in Deutschland nicht zugelassene Cannabis-haltige Medikament Dronabinol unter bestimmten Voraussetzungen zu Lasten der Krankenkassen verschrieben werden kann. „Es muss eine lebensbedrohliche Krankheit vorliegen und alle Therapiemöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein“, erklärte Ministeriumssprecher Jens Büttner gestern auf PNN-Anfrage. Zudem kündigte das Gesundheitsministerium an, im Streit zwischen dem Potsdamer Arzt Dr. Knud Gastmeier und der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Brandenburg „eine moderierende Rolle im Interesse der Betroffenen“ einzunehmen. Hintergrund der Ministeriums-Stellungnahme...

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Legalize! Österreich BürgerInneninitiative für die Gleichstellung von Cannabis mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin Kaiser Franz Josef Str. 29 A-6845 Hohenemswww.legalisieren.at 0664-3402010 Hallo, liebe Engagierte für eine liberale Drogenpolitik! Wir schlagen vor, am Samstag den 1. oder 8. November in Wien eine Hanfkonferenz zu veranstalten. mögliche inhaltliche Schwerpunkte: - Hanf als wirtschaftlicher Faktor (Hanfshops) - Cannabis als Medizin - Die Auswirkungen der neuen Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes auf die CannabisgebraucherInnen - Podiumsdiskussion mit politischen VertreterInnen zum Thema: "Die Chancen einer liberalen Cannabispolitik!" Abschliessend Fest mit Kulturprogramm Folgende Fragen stellen sich dabei für uns: - soll sich die Konferenz auf österreichische ReferentInnen beschränken, oder der deutschsprachige Raum miteinbezogen werden? - welche Location in Wien ist dafür geeignet (hier sind wir auf Euch...

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Leider schlecht ausgegangen. Steffen Geyer wurde verurteilt, da er nicht rechtzeitig vor Gericht erschienen ist.

Die Story gibts hier zu lesen: http://usualredant.de/prozess/

Das Video von aXXL zu Aktion Torso haben frisch auf die Seite gestellt. Zu sehen gibt es es auf dieser Seite.