BERLIN. Anlässlich der ersten Erlaubnis der Bundesopiumstelle, dass eine an Multipler Sklerose (MS) leidende Patientin ein Cannabisextrakt aus der Apotheke legal beziehen darf, erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt der Bundesopiumstelle. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich lang gemachte Versprechungen umzusetzen. Notwendig ist eine sichere Rechtsgrundlage, um schwerstkranke Menschen, die von Cannabis- Extrakten profitieren, nicht zu kriminalisieren. Nicht nur MS-Kranke dürfen – wie bisher – von Einzellfallentscheidungen profitieren. Ausnahmen müssen auch bei anderen Krankheitsbildern möglich sein. Schon das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2005 sieht vor, den Gesundheitszustand einzelner zu berücksichtigen. Bisher wurden Einzelanträge grundsätzlich abgelehnt. Diese Praxis muss sich nun ändern. Anfang 2004 antwortete die damaligen Bundesregierung auf eine Initiative der FDP-Bundestagsfraktion...

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[Quelle:] http://www.szonline.ch/

Für Cannabiskonsumenten wird es schwieriger, an Hanf zu kommen. Da grasen Kiffer auch schon mal Industriehanffelder ab – so wie das von Landwirt Markus Dietschi.



Ein Feld voller Hanf – das lässt Kifferaugen hell leuchten. Und manch einer möchte sich vielleicht ein Stück vom Kuchen abschneiden. Blöd nur, wenn die Pflanzen zum Rauchen gar nichts taugen, weil es lediglich Industriehanf ist. Also solcher mit maximal 0,3 Prozent Tetrahydrocannabinol (THC), dem Hauptwirkstoff des Betäubungsmittels Cannabis.

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Presseaussendung der GAJ Wien: Legalisierung von Cannabis längst überfällig! Kriminalisierung von Hanf-Shops ist Symptom einer verfehlten Drogenpolitik. Die Diskussion über die Bestrafung von Hanfshop-BetreiberInnen für den Verkauf von Hanfsetzlingen nimmt die Grünalternative Jugend (GAJ) Wien zum Anlass die aktuelle Drogenpolitik massiv zu kritisieren: "Die angedrohten Strafen gegen Hanfshop-BetreiberInnen sind rechtsstaatlich extrem problematisch. Hier wird von Polizei und Justiz das im österreichischen Strafrecht verankerte Analogieverbot eindeutig überschritten. Die Behörden stehen mit diesem Handeln im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz!", kritisiert die GAJ Wien. "Die Kriminalisierung von Hanfshop-BetreiberInnen ist aber auch Symptom einer vollkommen verfehlten Drogenpolitik", so die GAJ Wien. "Was wir fordern ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir brauchen eine Drogenpolitik, die die Selbstbestimmung der KonsumentInnen in den Vordergrund stellt.", fordert die GAJ Wien....

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encod.vie hat begonnen, das neue geplante SMG zu lesen.

Das Gesetzt ist aktuell in Begutachtung und findet sich auf: http://www.justiz.gv.at/gesetzesentwuerfe/index.php?nav=13&id=100

Was so bisher aufgefallen ist:

Die Republik Ö sichert sich per das Gesetz das Monopol auf den Anbau von Cannabis als Arzneimittel. Anbauen wird die ARGES. Der Leiter ist Ing. Richard Zederbauer (encod.vie hatte schon persönlich das Vergnügen).  Er sehr netter ruhiger älterer Herr, bald an der Pensionsgrenze.

§ 6a. (1) Der Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln sowie damit verbundene wissenschaftliche Zwecke ist, soweit er nicht gemäß Abs. 5 untersagt wurde, nur der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH oder einer zu diesem Zweck gegründeten Tochtergesellschaft gestattet. An der Tochtergesellschaft können ferner beteiligt...

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[Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=301974]

Drogenkonsum: Therapie statt Strafe  





Novelle zum Suchtmittelgesetz in Begutachtung. Anbau von Cannabis wird verboten. Strafaufschub bei Therapie. Wien. (pech) Justizministerin Maria Berger (SPÖ) hat einen Entwurf zur Novelle des Suchtmittelgesetzes in Begutachtung geschickt. Eine Gesetzesänderung sei notwendig, weil der EU-Rahmenbeschluss...

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[Quelle: http://ooe.orf.at/stories/219077/ ]

Kurioser Streit um Hanfplantage In der kleinen Braunauer Gemeinde Franking im Bezirk Braunau am Inn herrscht Aufregung um die Hanfplantage einer jungen Bauersfamilie

Futter für Hühner und Schweine Nach der Darstellung der jungen Bauersfamilie sind sie eigentlich das Futter für die Hühner und Hängebauchschweine - die Hanfpflanzen die in der Gemeinde Franking gewachsen und gediehen sind. 400 Pflanzen abgemäht Doch die Polizei hat nach einer Hausdurchsuchung fast alle der gut 400 Pflanzen abgeschnitten. Als Drogen seien sie jedoch überhaupt nicht zu verwenden, argumentiert die junge Familie aus Franking.

THC-Wert wird untersucht Ob das stimmt soll nun die Untersuchung des sogenannten THC-Wertes zeigen, ein berauschender Inhaltsstoff der nicht in allen Hanfpflanzen in derselben Dosis vorhanden ist. Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Anders sieht das die zuständige Polizei....

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[Quelle: http://www.neumarktonline.de/art.php?newsid=50168]

Cannabis als Heilmittel NEUMARKT. Das Neumarkter Unternehmen "Bionorica" will ein Medikament mit einem Cannabis-Wirkstoff auf den Markt bringen. Bionorica arbeitet zwar schon lange in der Forschung, darf ein Cannabis-Heilmittel aber erst anbieten, seit es kürzlich gerichtlich für schwerkranke Krebs- und MS-Patienten freigegeben wurde. Was andere high machte, kann kranken Patienten sehr helfen oder wenigstens Linderung bringen. So kann der Haschisch-Wirkstoff die Nebenwirkungen von anderen Medikamenten lindern, Appetit machen und bei Depressionen helfen. Seit die Einnahme des Wirkstoffs Tronabinol unter strengen Auflagen gestattet ist, will Bionorica in den Markt einsteigen. Cannabis habe ein riesiges medizinisches Potential, wird Bionorica-Chef Professor Dr. Michael Popp zitiert.

 

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[Quelle: http://derstandard.at/]

Hanfshops unter Dealerverdacht Unter Großdealer­verdacht stehen seit Kurzem die Betreiber der rund 80 Hanfshops, in denen zwar kein Marihuana, wohl aber Hanfsetzlinge verkauft werden dürfen Obwohl legal arbeitend, drohten ihnen bis zu 15 Jahre Haft.

* * * Die hohe Strafandrohung der Staatsanwaltschaft Wien habe seine Klienten ziemlich geschockt, erinnert sich Rechtsanwalt Georg Bürstmayr. "Mit dem Risiko, zwischen ein und 15 Jahre Haft auszufassen, hatten die Hanfshop-Betreiber nicht gerechnet." Immerhin sei das eine ebenso strenge Strafe, wie sie wegen schweren Raubs oder erpresserischer Entführung ins Haus stehe.

Auch bei seinen Klienten, die in ihrem Geschäft Hanfsetzlinge, die rechtlich nicht als Suchtmittel gelten, sowie Produkte rund um den Hanf anbieten (siehe "Wissen"), hörten sich die Anschuldigungen martialisch an. Sie hätten als Beitragstäter mehr als das 500-fache der straffreien Grenzmenge Marihuana in Umlauf gesetzt, hieß es da - und sich somit sozusagen als Großdealer betätigt.

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Wir bringen aus einem bekannten Hamburger Hanf Forum einen Text zum Prozess.

Nochmals das Urteil war 1 Jahr unbedingt.

Nordsee Die Nordsee ist wohl für jeden Fischliebhaber eine ausgezeichnete Ausflugsmöglichkeit mit nämlich den besten Einkaufsgelegenheiten. Wo bekommt man schon gute und frische Doraden für 10,- Euro das Kilogramm? Fazit: Ich komme wieder, mit einer Kühlbox. Aber ich komme nicht nur deshalb wieder. Vom Bahnhof aus sind es keine fünf Minuten bis zum Amtsgericht. Der Weg dorthin und hinein war auch schnell gefunden. Nach neun Stunden Verhandlung mit Beweisaufnahme, Zeugenaussagen, Plädoyers und den dazugehörigen Vermerkungen, kam es zum Richterspruch. Um es vor weg zu nehmen, das Urteil hat mich erschlagen. Verhandlung Am Tag nach der Verhandlung fragte ich mich, was gewesen wäre, wenn das Urteil wie in den Vereinigten Staaten von Nordamerika von einem Geschworenengericht gesprochen worden wäre. Dass es sich bei dem Angeklagten nicht um einen unbescholtenen...

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