Encod-Bulletin zur Drogenpolitik in Europa

Nr. 42 Juni 2008

Wenn Argumente versagen, kommen die Verbote



 

Wir sehen einer maliziösen Politik gegenüber, welche sich hinter einer Fassade von gütigen Absichten versteckt. Die Volksgesundheit und –sicherheit werden als Argumente benutzt, um Politiken weiterzuführen, welche schlussendlich den Schaden in diesen Bereichen vergrössern. Echte Schadensreduktion ist nicht kompatibel mit Prohibition.

Der holländische Gesundheitsminister Ab Klink musste dies einsehen. Sein Vorschlag in den Niederlanden 168 Arten von psychoaktiven Pilzen zu verbieten wurde am 29. Mai erneut verschoben, nachdem mehrere von Aktivisten unterstützte , Parlamentsmitglieder dem Minister kritische Fragen stellten, welche er in den kommenden Wochen beantworten muss. Alle Expertenrunden (erstaunlicherweise inklusive das International Narcotics Control Board) haben dem...

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[Quelle:] http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4109&Alias=wzo&cob=359974 Mit der Novelle zum Suchtmittelgesetz (SMG), die heute nachmittags im Parlament beschlossen werden dürfte, soll die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) die Möglichkeit erhalten, selbst oder über eine Tochtergesellschaft Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke anzubauen. In weiteren Bestimmungen geht es um eine Suchtmittel- und eine Substitutionsdatenbank.



Der Anbau von Cannabis soll ausschließlich im Rahmen der AGES oder einer Tochtergesellschaft (75-Prozent-Anteil) erfolgen.

Suchtmitteldatenbank

In der Suchtmitteldatenbank sollen direkt alle Anzeigen wegen Verstößen gegen das SMG, die Ergebnisse des Strafverfahrens (Verurteilung, Einstellung, Freispruch, etc.) sowie - sofern sich der Verdacht eines Suchtgiftkonsums bestätigt hat - die Ergebnisse der amtsärztlichen...

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http://usualredant.de/drogen/cannabis-als-medizin-wenn-krankenkassen-toeten.html

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[Quelle:] http://www.blick.ch/news/schweiz/rauchen-verboten-kiffen-erlaubt-94889

Der Abstimmungskampf um die Hanf-Initiative ist eröffnet. ­Berauschendes Detail: Plötzlich halten sogar Hardliner die Legalisierung von Cannabis für richtig.

Seit Jahren intensiviert der Staat seinen Kampf gegen den blauen Dunst in öffentlichen Gebäuden wie Restaurants oder Bahnhöfen. Massenhaft fühlen sich Zigaretten-, Zigarren- und Pfeifenraucher diskriminiert. Ganz anders ergeht es den Kiffern. Der bislang streng verbotene Genuss der süsslichen Naturdroge soll erlaubt werden. So will es die am 30. November zur Abstimmung gelangende Initiative. FDP, SP und Grüne unterstützen das Volksbegehren, CVP, SVP und Bundesrat sind dagegen. Die zentralen Punkte der Hanf-Initiative: Konsum und Besitz von Hanf ­sowie der Anbau zum Eigenbedarf sind Erwachsenen erlaubt. Wer Minderjährigen Cannabis abgibt, wird bestraft. Zum Schutz der Jugend besteht deshalb eine strenge Ausweispflicht....

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    per E-Mail an:http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Service/Kontakt/kontakt.html Merkel erteilt aktiver Sterbehilfe klare Absage Âhttp://www.welt.de/politik/article2170883/Merkel_erteilt_aktiver_Sterbehilfe_klare_Absage_.html

 

Angesichts des jüngsten Falls von Suizidhilfe ist über ein mögliches Verbot von professioneller Sterbehilfe eine politische Debatte entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, sie sei „absolut gegen jede Form der aktiven Sterbehilfe". Die Kanzlerin schloss zusätzliche gesetzliche

Schritte nicht aus.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jeglicher Form der aktiven Sterbehilfe eine klare  Absage erteilt, Â

 „in welchem Gewand sie auch immer daherkommt“. Angesichts des jüngsten Falls, bei dem derÂ

 ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch einer 79-Jährigen aus Würzburg nach eigenerÂ

 Darstellung beim Suizid...

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